Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

 

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge in § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Er hat daher im Anschluss an seine mündliche Verhandlung am Freitag, den 2. Dezember 2016, beschlossen, das Klageverfahren auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen (Aktenzeichen des Verfahrens: 7 K 83/16).

 

© Finanzgericht Niedersachsen.
 

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Unsere Empfehlung, legen Sie gegen alle noch offenen Einkommensteuer-Bescheide Einspruch ein mit dem Verweis auf die Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen und beantragen gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

 

Info zur Kassenführung ab 2017

 

MANDANTENINFORMATION zur Kassenführung ab 2017

 

Die Anforderungen an die Kassenführung werden durch die GoBD ab 2017 noch einmal verschärft. Ob die Verschärfungen den Steuerpflichtigen betreffen, ist abhängig davon, welches Kassensystem er einsetzt.

 

Der Gesetzgeber verlangt zwar, dass Kasseneinnahmen- und –ausgaben täglich aufgezeichnet werden, aber eine Festlegung auf einen bestimmten Kassentyp gibt es nicht. Es wird unterschieden zwischen

der offenen Ladenkasse (sog. Schubladenkasse)

der Registrierkasse oder

der PC-Kasse.

Abhandlung zur Kassenführung nach der neuen GoBD
Kassenführung 2017.pdf
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Offene Ladenkasse

Bei einer offenen Ladenkasse muss ein Kassenbericht täglich geführt werden. Die Tageseinnahmen können nach folgendem Schema berechnet werden:

 

Kassenendbestand (Ermittlung durch Zählung)

./. Kassenbestand des Vortages

./. Bareinlagen

 +  Auslagen

 +  Barentnahmen

=  Tageseinnahmen.

 

Wichtig:       Bei Führung einer offenen Ladenkasse  muss der Kassenbestand täglich gezählt und darüber ein Protokoll erstellt werden. Nur so ist die Kassenführung ordnungsgemäß.

 

Registrierkassen

Erfolgen die Aufzeichnungen der Bareinnahmen und –ausgaben über elektronische Registrierkassen gilt weiterhin die Einzelaufzeichnungspflicht. Das bedeutet alles ist aufzuzeichnen:

  • Z-Bons
  • Stornobuchungen
  • Retouren
  • Entnahmen
  • Zahlungswege (bar, EC-Karte, Kreditkarte)
  • sämtliche Einzelpositionen
  • alle weiteren Auswertungen

 

Weiterhin muss der Steuerpflichtige stets abrufbereit bereithalten:

  • Bedienungsanleitungen
  • Programmieranleitungen
  • Änderungsprotokolle
  • Einrichtungsprotokoll für jeden Benutzer
  • alle weiteren Anweisungen zur Kassenprogrammierung

Daten sind 10 Jahre verlustfrei zu speichern und Bedienungsanleitungen, Handbücher und Protokolle sind 10 Jahre aufzubewahren.

 

Verschärfte Anforderungen an Kassensysteme ab 2017

Für elektronische Kassensysteme gilt grundsätzlich die Einzelaufzeichnungspflicht. Ab 1.1.2017 dürfen die Kassen, die nicht durch Softwareanpassungen und Speichererweiterungen aufgerüstet werden können, nicht mehr eingesetzt werden.

 

Ist das eingesetzte Kassensystem aufrüstbar und die notwendigen Anpassungen werden nicht vorgenommen, liegt ein Verstoß gegen die formellen Vorschriften zur Kassenführung vor. Die Buchführung ist dann nicht mehr ordnungsgemäß, eine fehlende Anpassung kann dann zu einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen führen.

 

Weitere Verschärfung ab 2020 (bisher 2019)

Ab Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 (Referentenentwurf) beginnen, wird zwingend vorgeschrieben, dass die eingesetzten Kassensysteme vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein müssen.

 

Sind die eingesetzten Registrierkassen baubedingt nicht aufrüstbar, soll es eine Übergangsregelung bis 2022 geben, und zwar für Kassen, die nach dem 25.11.2010 und vor dem 1.1.2020 angeschafft wurden. Zu der zusätzlichen Übergangsregelung gibt es Bedenken im Bundesrat). Auch ist diese Übergangsregelung nicht auf die verschärften Anforderungen in 2017 anzuwenden.

 

Außerdem soll eine Kassennachschau als besondere Form der Ad-hoc-Prüfung eingeführt werden.

 

© 2016 Barbara Moll-Simons, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater